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Rückblick auf die 4. Kantonsratssession vom 21./22. Juni 2011

Steuergeschenke für die Reichen und Leistungsabbau für die anderen

Obwohl die Rechnung 2010 und der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2012 - 2015 zwei der Hauptgeschäfte dieser Session waren, gaben sie nicht viel zu reden. Mehr Zündstoff werden hingegen die zwei am Ende der Session eingereichten Aufträge der FdP, CVP/glp/EVP und der SVP geben, den Steuerfuss für 2012 um je 10 Prozent, respektive 15 Prozent zu senken.

Die Rechnung 2010 mit einem Ertragsüberschuss von knapp 80 Millionen anstelle des budgetierten Defizits von 3,5 Millionen und einem Eigenkapital von 552,3 Millionen Franken führte schon im März zu Diskussionen über eine mögliche Steuerreduktion. Die gleichen Parteien verlangten in einer Interpellation Auskunft, wie viel die oben genannten Kürzungen des Steuerfusses ausmachen würden. Gemäss Antwort des Regierungsrates würde ein tieferer Steuerfuss um 10 oder 15 Prozent jährlich 70 oder 105 Millionen Franken weniger Steuern einbringen.

Hauptargument der bürgerlichen Parteien ist, dass es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein könne, Kapital in diesem Ausmasse zu horten. In den nächsten Jahren kommen höhere und neue Ausgaben auf den Staat zu: im Gesundheitsbereich (inklusive eines Spitalneubaus von über 300 Millionen Franken), im Sozialbereich (Sozialhilfe, steigende Pflegekosten unserer älter werdenden Bevölkerung), Ausbau des Bildungswesen, Deckungslücke bei der Pensionskasse des Kantons Solothurn usw. Gleichzeitig reduzieren sich Einnahmen des Kantons oder fallen ganz weg (z.B. geringe bis keine Ausschüttung der Nationalbank) und die Steuereinnahmen stagnieren jetzt schon. So rechnet die Regierung für das Ende des IAFP im Jahre 2015 wieder mit einem Defizit von gegen 200 Millionen Franken. Daher betrachtet sie das heutige hohe Eigenkapital eher als Risikokapital, denn als unnützes Horten von Steuergeldern.

Wenn bürgerliche Kantonsrätinnen und Kantonsräte sagen, dass der Staat nur durch Steuersenkungen lernt weniger auszugeben, dann sollten rund 90% der Steuerzahlenden aufhorchen. Denn eine Steuersenkung bedeutet für diese nur eine geringfügige Einsparung: Verheiratete und Alleinstehende des mittleren Fünftels (steuerbares Einkommen zwischen 36’000 und 52'000 Franken) zahlen zwischen 115 und 340 weniger Steuern für eine Reduktion von 10% des Steuerfusses, respektive 175 und 510 für 15%. Selbst im obersten Zehntel der Steuerzahlenden (steuerbares Einkommen von 96'000 bis unbestimmt) reduzieren sich die Steuern für Alleinstehende und Verheiratete mit 96'000 Einkommen zwischen rund 800 und 1'200 Franken; bei Einkommensmillionären hingegen fängt es an sich auszuzahlen: Alleinstehende und Verheiratete würden 10'500 Franken weniger Steuern bei 10% Steuerfussreduktion und 15'750 weniger bei 15% zahlen. Nur braucht jemand mit einem steuerbaren Einkommen von einer Million Franken dringend dieses zusätzliche Geld für ein gutes Leben?

Besser ist es Familien und Alleinstehende direkt zu entlasten, wie dies der Kanton schon in vielen Bereichen macht und dem Staat die Finanzen für die zukünftigen Herausforderungen zu lassen. Doch die Bürgerlichen ziehen es vor, mit diesem Steuergeschenk für die Reichen dem Kanton exakt für diese Aufgaben die Mittel zu schmälern. Selbstverständlich verkaufen sie es als eine Verbesserung für alle, denn wer zahlt schon gerne Steuern? Und nicht vergessen, im Herbst sind Nationalratswahlen.



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